Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Leyla Mal
Immobilien, Villichgasse 17, 53177 Bonn, Telefon: +49 157 52900917 und E-Mail:
info@leylamal-immobilien.de (im Folgenden „Leyla Mal Immobilien“ genannt) und ihren
Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“ genannt) geschlossenen Verträge.
(2) Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Kaufmann oder juristische
Person sind.
(3) Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, sofern deren Geltung nicht
ausdrücklich, schriftlich vereinbart wird.
§ 2 Weitergabeverbot/ Vertraulichkeit
(1) Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise von Leyla Mal Immobilien
sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt und von diesem vertraulich zu behandeln. Dem
Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen oder
andere Unterlagen, die ihm im Rahmen des Vertrages ausgehändigt wurde, ohne vorherige,
ausdrückliche Zustimmung von Leyla Mal Immobilien an Dritte weiterzugeben.
(2) Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere
Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, einen
Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, Leyla Mal Immobilien die mit ihm vereinbarte
Provision auf Grundlage des Angebots und dieser Bedingungen zu entrichten.
Darüberhinausgehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
§ 3 Doppeltätigkeit/ Zwischenmakler
(1) Leyla Mal Immobilien ist es ausdrücklich gestattet, auch für den anderen Vertragsteil des
Hauptvertrags entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.
(2) Leyla Mal Immobilien ist berechtigt, weitere Personen zu beauftragen und einen Teil der
Provision an diese abzuführen. Auf Verlangen legt Leyla Mal Immobilien offen, ob, an wen
und in welcher Höhe solche Zahlungen geleistet werden bzw. wurden.
§ 4 Angebote
Die Angebote von Leyla Mal Immobilien sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden
nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Ihnen liegen die uns erteilten Auskünfte
zugrunde. Irrtum, Zwischenverkauf bzw. Zwischenvermietung bleiben vorbehalten.
§ 5 Objektangaben
(1) Leyla Mal Immobilien weist darauf hin, dass die von ihr weitergegebenen
Objektinformationen vom Kunden bzw. von einem vom Kunden beauftragten Dritten
stammen und von Leyla Mal Immobilien nicht auf deren Richtigkeit überprüft worden sind.
Leyla Mal Immobilien übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.
(2) Die Objektinformationen dürfen erst nach Erhalt einer Interessenbekundung
weitergegeben werden.
§ 6 Entstehen und Fälligkeit des Provisionsanspruchs
(1) Der Provisionsanspruch von Leyla Mal Immobilien entsteht, sobald aufgrund unseres
Nachweises oder unserer Vermittlung ein Hauptvertrag zustande kommt. Der
Provisionsanspruch entsteht auch, wenn der Vertrag zu Bedingungen oder über ein anderes
Objekt als ursprünglich vereinbart abgeschlossen wird, sofern das zustande gekommene
Geschäft mit dem von uns angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem
wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht.
(2) Der Eintritt einer im Hauptvertrag vereinbarten auflösenden Bedingung lässt unseren
Provisionsanspruch unberührt. Dasselbe gilt, wenn der Hauptvertrag durch Ausübung eines
vertraglichen Rücktrittsrechts erlischt, sofern dieses aus von einer Partei zu vertretenden
Gründen oder in deren Verantwortungsbereich liegenden Gründen ausgeübt wird. Der
Provisionsanspruch bleibt im Falle nachträglicher Unwirksamkeit des Hauptvertrags aus
Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich der Leyla Mal Immobilien liegen, unberührt.
(3) Handelt es sich sowohl beim Kunden als auch Interessen um Verbraucher im Sinne von
§ 13 BGB, verlangen wir für die Mitwirkung bei dem vermittelten Kauf über Wohnungen oder
Einfamilienhäusern eine Vergütung von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen. Dies gilt
auch, wenn uns nur eine Partei beauftragt hat und die andere Partei zur Zahlung oder
Erstattung der Provision verpflichtet wird. Ein Erlass der Maklercourtage für eine der
Vertragsparteien wirkt sich auch für die andere Vertragspartei aus.
(4) Der Provisionsanspruch entsteht auch bei Kauf statt Miete, Erwerb von Geschäftsanteilen
statt des Objekts, Erbbaurecht statt Kauf sowie Tausch statt Kauf oder Miete und umgekehrt.
Die Zahlungspflicht entsteht ebenfalls, wenn das Grundstück – anstatt an einem von Leyla
Mal Immobilien nachgewiesenen Kaufinteressenten und / oder vermittelten Kaufvertrag – an
den sein Vorkaufsrecht ausübenden Vorkaufsberechtigten veräußert wird.
(5) Die Provision ist fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne
jeden Abzug. Die Leyla Mal Immobilien hat das Recht, beim Abschluss des Hauptvertrages
anwesend zu sein. Erfolgt der Abschluss des Hauptvertrags ohne unsere Teilnahme, so ist
der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des
Hauptvertrags zu erteilen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, uns eine einfache Abschrift des
Hauptvertrags zu überlassen.
§ 7 Provision
(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluss eines durch Leyla Mal Immobilien vermittelten
Vertrages (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Pachtvertrag, Nutzungsvertrag, Beteiligungsvertrag
usw.) eine im Maklervertrag oder in innerhalb einer anderen Vereinbarung näher
bezeichnete Maklerprovision zu zahlen.
(2) Wurde eine solche Provision nicht ausdrücklich vereinbart, so verpflichtet sich der Kunde
im Falle des Kaufes bzw. des Verkaufes einer Immobilie eine Provision in Höhe von 3,57 %
des Kaufpreises inkl. MwSt. zu zahlen. Eine entsprechende Provision wird sowohl vom
Käufer als auch vom Verkäufer erhoben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
ist. Das gilt im Verhältnis zum Käufer dann nicht, wenn Leyla Mal Immobilien als einseitiger
Interessenvertreter des Verkäufers tätig ist und keinen Maklervertrag mit dem
Kaufinteressenten abschließt.
(3) Im Falle des Nachweises der Möglichkeit zum Abschluss eines Mietvertrages verpflichtet
sich der Kunde – sofern nichts anderes vereinbart ist –, eine Provision in Höhe von 2
Monatsnettomieten zzgl. MwSt. zu zahlen. Sollte es in Ausnahmefällen zum Abschluss eines Suchauftrages in
Textform mit dem Mieter als Kunden kommen und der Auftrag des Vermieters zur
Vermietung einer Wohnung danach von Leyla Mal Immobilien eingeholt werden, beträgt die
Provision des Mieters 2 Monatsnettomieten zzgl. MwSt.
§ 8 Haftungsbegrenzung
Die Haftung von Leyla Mal Immobilien wird auf den Betrag der gemäß vorstehenden § 7
fälligen und anfallenden Provision beschränkt. Die Haftungsbegrenzung findet keine
Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der
Verletzung von Kardinalspflichten (= Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf - also die wesentlichen vertraglichen
Hauptpflichten), sowie grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten.
§ 9 Veröffentlichung
Sollte der Kunde eine Presseerklärung und / oder sonstige Veröffentlichung im Rahmen der
vertragsgegenständlichen Transaktion abgeben, wird die Leyla Mal Immobilien dort als
Transaktionsberater ausdrücklich genannt. Geschieht die Veröffentlichung durch den
Hauptvertragspartner des Kunden, so wird der Kunde auf die Nennung hinwirken. Im
Übrigen sind wir zu einer eigenen Presseerklärung oder sonstigen Veröffentlichung
berechtigt.
§ 10 Einwilligung zu Werbung
Der Kunde ist damit einverstanden, dass Leyla Mal Immobilien mit der Geschäftsbeziehung
zum Kunden und / oder dem Vertragsgegenstand als Referenz wirbt. Der Kunde ist damit
einverstanden über die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen Kontaktdaten auf
elektronischem, telefonischem sowie postalischem Wege zu werblichen Zwecken kontaktiert
zu werden. Der Kunde kann seine Einverständniserklärung jederzeit ohne Angabe von
Gründen frist- und formlos widerrufen.
§ 11 Vorkenntnis
Ist dem Kunden die durch Leyla Mal Immobilien nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss
eines Vertrages bereits bekannt, so hat er dies unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen
auch zu belegen. Geschieht dies nicht, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils unser
Nachweis als ursächlich für den Kauf.
§ 12 Zwischenverkauf
Sollte das Objekt während der Verhandlungen vom Verkäufer an eine andere Person
verkauft werden, sind alle bis dahin beim Kunden angefallen Kosten auch von diesem zu
tragen. Leyla Mal Immobilien ist nicht verpflichtet, Kosten zu erstatten.
§ 13 Sonstige Bestimmungen
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass Leyla Mal Immobilien gemäß dem Geldwäschegesetz
(GwG) zur Identifikation ihrer Kunden verpflichtet ist. Der Kunde ist verpflichtet uns die dafür
notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Änderungen
unverzüglich mitzuteilen, die sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergeben. Der Kunde und
Leyla Mal Immobilien versichern im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung die Regelungen des
GwG einzuhalten. Bei Verstoß behält sich Leyla Mal Immobilien ein außerordentliches
Kündigungsrecht vor.
(2) Der Kunde übergibt Leyla Mal Immobilien spätestens mit Vermarktungsbeginn einen
gültigen Energieausweis in Kopie. Sollten wir wegen fehlender oder unrichtiger Angaben in
Bezug auf den Energieausweis abgemahnt oder in Anspruch genommen werden, so sichert
der Kunde uns die Schadensfreistellung zu.
(3) Als Kleinunternehmerin ist Leyla Mal Immobilien von der Ausweisung der Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG befreit.
§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Leyla Mal Immobilien, Villichgasse 17,
53177 Bonn, Telefon: +49 157 52900917 und E-Mail: info@leylamal-immobilien.de (mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen,
so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang
der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ist der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder für die Vermittlung
eines Vertrages erbracht, so entspricht dies dem Gesamtumfang der Dienstleistung. Ihnen
ist bekannt, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht
haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu
Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt
haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Beitragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
Leyla Mal Immobilien, Villichgasse 17, 53177 Bonn, Telefon: +49 157 52900917 und E-
Mail: info@leylamal-immobilien.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 15 Datenschutz
Detaillierte Informationen zum Datenschutz, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung
Ihrer Daten und zu Ihren gesetzlichen Rechten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
unter: www.leylamal-immobilien.de
§ 16 Europäische Streitbeilegung für Verbraucher
(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung für Verbraucher gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit,
die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Hier kann man in die
außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen. Vertragsänderungen und
-ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch Leyla Mal
Immobilien.
(2) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die jeweils unwirksame
Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den
wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den
vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft. Ansonsten gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, so ist als
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und
Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz von Leyla Mal Immobilien vereinbart.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Leyla Mal
Version vom 29.09.2023